Zum Neonazi-Skandal und Misshandlungen in einer Dresdner JVA - mit bekanntem AfD-Gesicht


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Zum Neonazi-Skandal und Misshandlungen in einer Dresdner JVA - mit bekanntem AfD-Gesicht

veröffentlicht am 30. März 2019

Die Linksjugend Sachsen verurteilt scharf die Misshandlungen von migrantischen Jugendlichen seitens Angestellter einer Dresdner JVA. Ein Name, der im Zuge der Ermittlungen auftaucht, ist Daniel Z., der bereits im Zusammenhang von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz aufgefallen ist. "Menschenverachtendes Gedankengut wird in Sachsen und anderswo erwiesenermaßen auch von Staatsbediensteten vertreten. Das zeigt nicht nur die verabscheuungswürdige Nachricht über mehrfache Misshandlungen von Migrant_innen durch JVA-Angestellte. Das zeigen auch die sächsischen SEK-Beamten, die mit Namen der NSU-Terroristen unterschreiben und das zeigen auch die aufgedeckten rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei, die Drohbriefe an unliebsame Personen verschicken." sagt Jakob Müschen, Kandidat der Linksjugend Sachsen zur Landtagswahl. Anna Gorskih, ebenfalls Kandidatin der Linksjugend Sachsen, ergänzt: "Einer der Täter aus Dresden hat während der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten veröffentlicht und damit der rechten Sphäre zugespielt. Dass ausgerechnet dieser Täter bei den Kommunalwahlen für die AfD antritt, spricht Bände. Dieser Fall ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass die AfD den Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechten und Neonazis sucht und auch findet." Jakob Müschen ergänzt: "Um Neonazis in Polizei und Strafvollzug zu erkennen und angemessen zu sanktionieren, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und eine unabhängige, handlungsfähige Meldestelle für Vorfälle wie diesen. Das ist dringend notwendig, denn wenn Polizeibeamte gegen Polizeibeamte ermitteln führt dies immer wieder zur Verschleppung von Verfahren. Vertrauen in die Institutionen kann nur bestehen, wenn Neonanzis und Straftäter_innen in Uniform konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden."

https://www.belltower.news/sachsen-skandal-in-dresdner-jva-83055/

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