LJ Sachsen

Hochschulpolitik

Eine Hochschule für alle

Hochschulen sind heute kein kultureller und kritischer Ort mehr in der Gesellschaft. Überall treffen wir auf Bildungsökonomisierung, verstärktes Dienstleistungsdenken und die Einschränkung unrentabler Wissenschaftszweige. Um dem entgegenzuwirken streben wir nach einer Demokratisierung der Hochschulen und der Wissenschaft. Hochschulen gehören in die Hand von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter_innen. Die Aufgabe des Staats darf dabei nur die bedarfsorientierte Finanzierung der wissenschaftlichen Autonomie sein. Nur eine ausreichende Hochschulfinanzierung garantiert eine Drittmittelunabhängigkeit und damit die Gewährleistung der Wirtschaftsunabhängigkeit der Hochschulen sowie den Erhalt der Sozial- und Geisteswissenschaften als selbstkritische Instanz in der Gesellschaft. Den Weg der Sächsischen Staatsregierung der letzten Jahre gilt es dabei komplett umzukehren: Das Wissenschaftssystem arbeitet derzeit am Rande des Limits. Stellenkürzungen wurden bis 2017 an den Hochschulen vorgenommen und auch der Erhalt des jetzigen Status Quo ist eine Farce. Der Finanzierungsbedarf der Studierendenwerke wird seit Anfang der 2000er nicht ausreichend gedeckt, vielmehr müssen die Fehlbeträge durch immer höher werdende Semesterbeiträge der Studierenden ausgeglichen werden. Auch sehen sich Hochschulen und Studierendenwerke mit künstlich erzwungenen Kürzungen der Studierendenzahlen bis 2025 konfrontiert, die sich auch merklich auf die finanzielle Situation auswirken werden.

Leuchttürme für alle

Ähnlich wie in der Bildungspolitik trifft das Kooperationsverbot die Wissenschaftslandschaft auch partiell. Es ist zwar möglich, dass sich der Bund an projektbezogenen Finanzierungen beteiligt – sofern so gut wie alle Bundesländer dem zustimmen – dennoch wird dies im Moment dafür genutzt Exzellenzprogramme weiter zu befördern, statt dieses Geld in die Breite zu geben. Forschungsstarke Universitäten werden immer weiter bevorzugt, während Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und kleine Universitäten hinten anstehen müssen. Wir fordern daher die Abschaffung der Exzellenzstrategie und setzen uns dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft an der Grundfinanzierung aller Hochschulen mitbeteiligt. Eine Verstetigung und gleichzeitige Erhöhung des Hochschulpaktes über 2020 hinaus oder eine alternative Finanzierungsmöglichkeit muss daher forciert werden.

Studiengebühren für die Tonne!

Die allgemeinen Studiengebühren wurden in Sachsen zwar abgeschafft, dennoch sind sie nicht komplett verschwunden. Spezifische Studiengebühren in Form von Langzeitstudiengebühren oder auch Zweitstudiengebühren werden immer noch an den sächsischen Hochschulen erhoben. Sachsen ist zudem auch noch trauriges Vorbild für einen bundesweiten Diskriminierungstrend geworden. Mit der letzten Novelle des Hochschulgesetzes unter CDU/FDP wurden in Sachsen Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland erstmalig eingeführt. Theoretisch steht es also jeder Hochschule frei, diese zu erheben, wenngleich dies bisher nur an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig der Fall ist. Diese klar fremdenfeindliche und diskriminierende Praxis hat in Baden-Württemberg Einzug ins Hochschulgesetz gefunden und soll auch in Nordrhein-Westfalen mit übernommen werden. Egal in welcher Form, Studiengebühren führen zu weiteren sozialen Selektionsprozessen und verhindern somit die Teilhabe an Bildung, die in unseren Augen jeder Person zur freien Verfügung stehen muss. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und muss demnach kostenfrei und vor allem diskriminierungsfrei ausgestaltet sein.

Wegfall der Zulassungsbeschränkung

Durch die abgestuften Formen der Hochschulreife, den Numerus Clausus und oftmals beliebige Eignungsfeststellungsverfahren gibt es einen selektiven Zugang zu den Hochschulen. In Deutschland hat die Ausbildung der Eltern (wie der gesamte soziodemografische Hintergrund) immer noch gewaltigen Einfluss auf die Bildungschancen. Zudem sind viele Studienbewerber_innen durch ihre eigene soziale oder ökonomische Situation in der Entscheidung für ein Studium eingeschränkt. Der Zugang zu den Universitäten und Hochschulen muss in jedem Alter und unabhängig vom Berufs- und Schulabschluss möglich sein. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen und stattdessen möglichst geringe Zugangsschwellen. Studieren soll zu jeder Zeit kostenfrei sein. Das gilt auch für die Nutzung von Bibliotheken, Lehrmittelkabinetten, Laboren, Sprachangeboten, von Internet und Freizeitanlagen. Eine flächendeckende, qualifizierte Studienberatung in Schule und Hochschule und eine bedarfsorientierte Kapazitätsplanung sind für eine erfolgreiche Selbstverwirklichung vonnöten. Dies schließt den Ausbau der psychosozialen Beratungen, um bei dauerhaftem Leistungsterror zu helfen, ebenso mit ein, wie unabhängige Finanz- und Lebensplanberatungen, in denen die Studierenden nicht lediglich den Sachbearbeiter_innen gegenübersitzen.

Studienfinanzierung unterstützen

Die Schwierigkeit, ein Studium zu finanzieren, trägt nicht selten zu einer prekären Situation der Studierenden bei. Staatliche Unterstützung ist oft eltern- und altersabhängig, zeitlich begrenzt, nicht für ausländische Studierende vorgesehen und wird bei einem Studiengangwechsel ganz gestrichen. Dem setzen wir unsere Forderung nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auch für alle Studierenden entgegen – und damit nach einer elternunabhängigen und nicht rückzuzahlenden Ausbildungsförderung. Jeglichen Arten von Studienkrediten stehen wir generell kritisch gegenüber und fordern ihre sofortige Abschaffung. Desweiteren müssen jegliche Pflichtpraktika, die in den Curricula der Studienabläufe vorgesehen sind, entsprechend vergütet werden. Gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist es gängige Praxis, dass Studierende für lau in Vollzeit arbeiten sowie nebenbei noch Reflexionsseminare besuchen müssen. Studierendenwerke sollen als ausfinanzierter Anbieter sozialer und kultureller Angebote den Student_innen zur Seite stehen, besonders, wenn es um die Vereinbarkeit von Studium und eigener Lebenswirklichkeit geht. Kostenfreie und flexible Kinderbetreuung, die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum – auch deren Sanierung – sowie voll ausgestattete Mensen und Cafeterien erachten wir hierbei als notwendige Voraussetzung.

Reformen reformieren

Die Bologna-Reform trat mit dem Ziel an, eine einheitliche europäische Hochschullandschaft zu schaffen und den Austausch Studierender zu fördern. Mit ihr hielt allerdings auch das neoliberale Verwertungskalkül vollumfänglich Einzug in die deutschen Hochschulen. Möglichst viele Studierende sollen in möglichst kurzer Zeit möglichst optimal auf die ökonomische Verwertung vorbereitet werden. Exemplarisch kann dafür die Umwandlung der Curricula des Diploms von 8 Semestern auf die Curricula der Bachelor-Studiengänge mit meist 6 Semestern herangezogen werden. Ganze Disziplinen müssen sich mit dem Vorwurf der mangelnden Employability ihrer Absolvent_innen herumschlagen und mitunter den Schwerpunkt ihrer Lehre umwerfen. So sind beispielsweise Lehrstühle für vielerlei Arten des ökonomisch gehaltenen Managements gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften in Mode gekommen und statt Medienwissenschaftler_innen werden vielerorts Public-Relations-Manager ausgebildet. Wir stehen für ein offenes Europa, auch im Bereich der Hochschulpolitik und in diesem Sinne auch hinter der Idee der Bologna-Reform. Unser erklärtes Ziel ist die echte Internationalisierung des Studiums. Wir wollen die Flexibilität und Mobilität von Studierenden verbessern. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb die europaweite Anerkennung von Abschlüssen und erworbener Leistungen, z. B. über ein ECTS-System – allerdings nicht auf Kosten der Selbstbestimmung bei der Organisation des Studiums. Wir fordern die Abschaffung von Klausuren und Noten an Hochschulen und wollen stattdessen Prüfungsersatzleistungen zum Nachweis über Kenntnisse wissenschaftlicher Arbeitsweisen, etwa über Hausarbeiten und Forschungs- und Gruppenprojekte. Für Module, die zum Ziel haben, spezielle Fertigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, müssen zudem alternative, den Ansprüchen passende Prüfungsleistungen entwickelt werden. Falls Studierende sich von einer Prüfung wegen Krankheit abmelden, muss der ärztliche Krankenschein dafür ausreichen, um den Rücktritt zu begründen. Die konsequente Förderung der hochschuldidaktischen Weiterbildung für Dozent_innen muss wieder stärker in den Fokus der Hochschulpolitik geraten. Lebenslanges lernen bedeutet für uns neben dem Miteinander verschiedener Generationen und Lehrender wie Lernender auch, dass Dozent_innen umfangreiche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung in der Lehre geboten werden müssen – abseits vom allgegenwärtigen Evaluationswahn, der oftmals nur den Leistungsdruck auf die Lehrenden erhöht. Wir wollen die Einheit von Lehre und Forschung garantieren, damit sich beide gegenseitig ergänzen und befruchten können. Für wissenschaftliche Arbeiten im universitären Alltag muss allerdings auch so viel Zeit eingeräumt werden, dass diese von Dozent_innen und Studierenden gemeinsam qualifiziert ausgewertet werden können, anstatt mit einer aufgedrückten Note auf einem Stapel zu landen. Dafür ist es zwangsläufig notwendig, wieder neue Stellen an den Hochschulen zu schaffen, sodass gewährleistet werden kann, dass sich die Betreuungsrelationen von Studierenden zu Dozent_innen wieder deutlich zugunsten beider Parteien wenden. Außerdem richten wir uns entschieden gegen jede Form von Zwangsexmatrikulation. Wir plädieren daher für eine Einführung des Bielefelder Modells. An der Universität Bielefeld ist es den Studierenden seit 2005 möglich, Prüfungen beliebig oft zu wiederholen. Somit wird beständiger Leistungs- und Prüfungsdruck für Studierende aufgehoben, da Studierende nicht damit rechnen müssen, dass sie nach dem drittmaligen Nichtbestehen einer Prüfung zwangsexmatrikuliert werden.

Übergangshürden abschaffen

Viele Studierende klagen über die fehlenden Übergangsmöglichkeiten zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunst- und Musikhochschulen sowie Universitäten. Zudem gewinnt das Fernstudium in Zeiten nie dagewesener multimedialer Möglichkeiten an Bedeutung und sollte daher stärker als bisher in den normalen Betrieb eingebunden werden – auch abseits von klassischen Fern-Hochschulen. Dafür ist es unter anderem wichtig, dass die Semesterzeiten europaweit harmonisiert werden. Es ist nicht einmal in Sachsen eine Selbstverständlichkeit, eine solche Sache für alle Hochschultypen umzusetzen. Somit werden auch dadurch systematisch Wechsel zwischen Hochschularten erschwert bzw. verhindert. Wir wollen die Unterschiede zwischen den Hochschultypen abschaffen und kämpfen für einen vereinfachten Übergang zwischen den verschiedenen Lehrangeboten – verbunden mit der gegenseitigen Anerkennung aller Leistungen. Wir fordern außerdem die Abschaffung der Übergangshürden vom Bachelor zum Master. Wer sich bilden möchte, soll nicht blockiert werden. Das Gleiche gilt für Absolvent_innen mit Promotionsabsichten. Wer will, soll promovieren dürfen und das auch dort, wo er_sie es will – sofern es die Kapazitäten der Lehrenden hergeben. Das bedeutet auch, dass wir uns für eine Öffnung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften einsetzen. Viele Fachbereiche – wie bspw. die Soziale Arbeit – sind hauptsächlich an diesen angesiedelt und somit nicht an Universitäten, die das Promotionsrecht besitzen, wiederzufinden. Dennoch hat über die Zeit die Bedeutung der Forschung innerhalb dieser Fachbereiche und an Hochschulen für angewandte Wissenschaften allgemein extrem vergrößert, weswegen es nicht ersichtlich ist, wieso diese weiterhin vom vollen Promotionsrecht ausgeschlossen sein sollten. Damit geht auch die Forderung einher, dass Stellen für den akademischen Mittelbau an Hochschulen für angewandte Wissenschaften geschaffen werden, um wissenschaftlichen Nachwuchs in genau diesen Fachbereichen gewinnen zu können. Zudem stehen wir dem Konzept der Habilitation entgegen. Schon mit der abgeschlossenen Promotion weisen Doktorand_innen die nötigen wissenschaftlichen Kenntnisse vor, die für eine wissenschaftliche Laufbahn vonnöten sind. Wir lehnen somit auch den derzeit bestehenden Publikationszwang ab, der den wissenschaftlichen Nachwuchs dazu zwingt, unter massivem Zeitdruck und so oft es geht wissenschaftlichen Output zu generieren.

Für die demokratische Hochschule – für studentische Selbstorganisation!

Wir treten ein für die Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft, so natürlich auch für die anhaltende Demokratisierung des faktischen Lehrstuhlprinzips. Die konsequente Demokratisierung ist für uns dabei auch Gegenmittel zum Verwertungsdruck und dem Diktat ökonomischer Nützlichkeit: Demokratie braucht immer Zeit und Raum, sich zu entfalten. Für uns bedeutet Demokratisierung zum einen, dass alle Hochschulgremien prozentual zur Größe der Mitgliedergruppen besetzt werden sowie dass die demokratisch legitimierten Gremien wie der Fakultätsrat und der Senat wieder gestärkt werden. Zum anderen müssen die Wahl des_der Rektor_in sowie grundsätzliche Entscheidungen über die Hochschulstruktur in einer Urwahl stattfinden – nach dem Prinzip „one wo_man – one vote“. Die Novelle des Sächsischen Hochschul„freiheits“gesetzes durch die Sächsische Staatsregierung von 2012 wollen wir vollumfänglich zurücknehmen. Insbesondere die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung gehören gestärkt und ausfinanziert, anstatt als rein fakultativer „Verein“ delegitimiert. Um das Engagement auf allen Ebenen studentischer Selbstorganisation zu stärken, plädieren wir auch für eine Anrechenbarkeit des ehrenamtlichen Engagements als Studienleistung – vergleichbar mit den „Schlüsselqualifikationen“.

Geschlechterrollen aufbrechen und Inklusion fördern!

Die Geschlechterrollen einer Gesellschaft spiegeln sich auch an ihren Hochschulen wider. Das zeigt sich z. B in typisch männlichen und typisch weiblichen Studienvorlieben wie Maschinenbau und Erziehungswissenschaften. Um dem entgegenzuwirken, streben wir eine Förderung der Auflösung klassischer Rollenverständnisse in wissenschaftlichen Disziplinen ebenso an wie die Förderung von Frauen* in akademischer Laufbahn. Zwar nimmt der prozentuale Anteil von Frauen* im Hochschulbereich zu, allerdings sind Frauen* immer dünner gesät, je weiter es nach oben geht. Während mittlerweile ca. 49% der Studienanfänger_innen weiblich sind, sind es bei Doktorand_innen lediglich knapp 41%, bei Professor_innen nur rund 20%. Wir fordern die konsequente und umfangreiche Förderung von Frauen* in ihren akademischen Laufbahnen mittels einer 50%-Mindestquote. Hochschulen sind zudem oftmals der Ort, an dem die Debatten um gesellschaftlichen Einfluss von Geschlecht am intensivsten geführt werden. Trotzdem spiegeln sich die Geschlechterrollen einer Gesellschaft auch im Hochschulbereich wider: sei es im sexistischen Anmachen auf der Semesterauftaktparty nach vier Bier oder im sexistischen Witz eines Profs in der Vorlesung. Wir fordern daher den Erhalt und Ausbau sämtlicher Formen kritischer Auseinandersetzung mit Geschlecht und Gesellschaft, sei es in Form der Gleichstellungsbeauftragten mit erweiterten Rechten als derzeit gesetzlich verankert, in Form spezieller Institute für Gender Studies oder besonderer Beratungsstellen innerhalb der Hochschule. Dezentrale Ansätze auf möglichst vielen Ebenen müssen hier der Schlüssel sein, um dem alltäglichen Sexismus innerhalb der Hochschule effektiv begegnen zu können. Inklusion stellt immer noch ein Fremdwort an Hochschulen dar. Zwar haben die jeweiligen Hochschulen Aktionspläne für inklusive Hochschulen beschlossen, dennoch wird Inklusion meist erst ernst genommen, sobald Mitglieder der Hochschule Probleme diesbezüglich äußern. Der Sanierungsstau an der Hochschulen ist wie bei den Schulen enorm groß und dadurch, dass das Grundbudget der Hochschulen meist gerade so für das Personal reicht, bleibt meist kein Geld für bauliche bzw. weitere Maßnahmen, die im Sinne des inklusiven Leitgedankens sind. Dennoch beschränkt sich Inklusion hierbei nicht nur auf bauliche Maßnahmen der Hochschulen. An vielen Hochschulen existieren immer noch wenige barrierefrei zugängliche Dokumente, die für die Studienorganisation aber essentiell sind. Darüber hinaus nutzen Dozent_innen oft Folien, die auch nicht barrierefrei sind und somit das Studium für Studierende zusehends erschweren. Wir fordern daher eine allumfassende Sensibilisierung aller Mitglieder der Hochschule für Inklusion – sowohl in der Lehre, in der Verwaltung als auch in der Forschung. Dafür ist es notwendig, dass es an jeder Hochschule eine zentrale und mehrere dezentrale Inklusionsbeauftragte gibt, die auch so gesetzlich verankert sind, dass sie ihre Arbeit im Sinne aller Mitgliedergruppen der Hochschule vollumfänglich wahrnehmen können und auch dementsprechend ausgestattet werden.

Zivilklausel statt Kriegsvorbereitungen

Die Vorbereitung für Kriege beginnt schon an Hochschulen. Mit der Abhängigkeit von Drittmitteln werden Hochschulen von der Bundeswehr und von Rüstungskonzernen zur Kriegsforschung genötigt. Um die Freiheit der Forschung zu bewahren und Kriege als Fortführung von Politik nicht weiter zu unterstützen, fordern wir eine Zivilklausel für alle Hochschulen, die militärische Forschung, Werbung und Finanzierung verbietet. Dies beinhaltet auch gleichzeitig die Forderung nach einer Transparenzverpflichtung der Hochschulen für Forschungsvorhaben. Dadurch kann demokratisch legitimierten Mitgliedern der Hochschule stets Einblick in Ziele und Anwendungszwecke der Forschungsvorhaben gewährleistet werden.

Wir fordern

  • Offenen, kostenfreien Zugang zu allen Hochschulen sowie konsequente Abschaffung aller Studiengebühren
  • Ablehnung jeglicher Exzellenzprogramme dafür die stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung aller Hochschulen
  • Ausfinanzierte Hochschulen sowie Schaffung neuer Stellen
  • Elternunabhängige Ausbildungsförderung statt Studienkredite
  • Keine Privatisierung der Hochschulen und keine Stiftungsuniversitäten
  • Schaffung eines europäischen Hochschulraums mit europaweit anerkannten Studiengängen und Abschlüssen und Gewährleistung von europaweiten kostenlosen Studienmöglichkeiten
  • Auflösung klassischer Rollenverständnisse in wissenschaftlichen Disziplinen
  • Förderung von Frauen* in der akademischen Laufbahn und Schaffung inklusiver Räume und Lehre
  • Volles Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Abschaffung der Habilitation
  • Gute Vereinbarkeit von Studium und eigener Lebenswirklichkeit
  • Zivil- und Transparenzklauseln für alle Hochschulen