Genauso wie die Menschen leiden auch das Klima und die Umwelt unter der kapitalistischen Verwertung. Die Forderung nach einem schönen Leben für alle kann nur Realität werden, wenn wir die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Zustand unserer Erde aufdecken. Die Folgen dieser Form des Wirtschaftens gefährden uns alle, die Profite kommen jedoch nur wenigen zugute. Heute schon spüren wir die Folgen der Umweltzerstörung. Global betrachtet treffen die Folgen von Klimawandel und Biodiversitätsverlust vor allem Menschen ohne finanzielles Kapital. Es sind jene, die aufgrund der sozialen Verhältnisse in denen sie leben von einer intakten Biosphäre abhängen. Der globale Süden ist somit stärker betroffen als der Norden, Frauen* stärker als Männer und Arme stärker als Reiche. Die Frage nach dem Schutz der Umwelt ist dadurch eine Verteilungsfrage. Wir wollen dies nicht länger akzeptieren und stehen für eine Umweltpolitik die zeigt, dass der menschengemachte Klimawandel, der schonungslose Abbau von Ressourcen, der Rückgang der biologischen Vielfalt und eine umweltschädliche Produktionsweise nicht alternativlos sind. Gesundheit und Nachhaltigkeit sind für uns weder Luxus noch Privileg, sie sind eine Notwendigkeit.
Endlich konsequenter und verbindlicher Klimaschutz
Der Klimawandel ist kein in Zukunft drohendes Szenario mehr. Er ist hier und jetzt. Seine Folgen werden selbst in Sachsen und natürlich überall auf der Welt noch viel mehr spürbar. Doch die derzeitigen Regierungen auf allen Ebenen steuern mit voller Kraft auf das Ende unserer Lebensgrundlage zu. Wenn wir das Ruder jetzt nicht rumreisen, gibt es bald nichts mehr zu retten.
Während im Bund 2023 die Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes angestrebt wird, müssen wir in Sachsen dagegen halten und endlich ein eigenes beschließen. Darin müssen sowohl 1,5 Grad konforme Sektorziele enthalten sein, als auch Maßnahmen, um diese zu erreichen. Die Sektorziele müssen regelmäßig einer unabhängigen Kontrolle von Expert*innen und dem Parlament unterliegen und die Regierung zu einem Sofortprogramm verpflichtet sein, sollten Ziele gerissen werden.
Landwirtschaft: Öko für alle!
Die nicht nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Sie ist Hauptverursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser und fast die Hälfte des gesamten Feinstaubs in Deutschland geht auf die Landwirtschaft zurück. Durch Intensivwirtschaft und Habitatzerschneidung ist sie außerdem ein wesentlicher Grund für das Artensterben. Wir fordern deshalb die deutliche Erhöhung des Anteils ökologisch bewirtschafteter Flächen und die konsequente Einhaltung der Richtwerte für Stickstoffeinträge. Gegen das Artensterben setzen wir auf eine Reduktion von Pestiziden und fordern, dass nachweislich gesundheits- und umweltschädliche Pestizide ersetzt werden. Die Neuzulassung von für Bestäuber toxischen Pestiziden lehnen wir ab. Es braucht Maßnahmen zum Aufbau von Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft bzw. regionalen Versorgungskreisläufen und bestehende Naturflächen müssen erhalten bleiben. Flächen müssen entsiegelt werden und zerstörte Moore, Wälder, Böden sowie Seen unverzüglich und vollständig renaturiert werden. Ökologische und gesunde Produkte sind keine Frage des Geldbeutels: Wir wollen ökologische Produkte für alle! Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn Produkte mit ökologischen Standards nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung stehen und diese mit konventionellen Produkten konkurrieren. Ökologische Standards müssen vielmehr auch Einzug in die Produktion konventioneller Lebensmittel finden, damit Menschen und Natur effektiv geschützt werden können. Das alternative Konzept der solidarischen Landwirtschaft unterstützen wir und wollen dieses aktiv bewerben und finanziell unterstützen. Generell setzen wir uns für eine Dezentralisierung von Landwirtschaft ein, da dies zu weniger Monokulturen, kürzeren Lieferwegen und einer sorgfältigeren Bewirtschaftung der Fläche führt. Die Landwirtschaft lebt heute von Subventionen, diese werden jedoch häufig direkt an die Landeigentümer_innen durchgegeben und kommen den Landwirt_innen somit nur selten zugute. Gegen die horrenden Preise für landwirtschaftliches Land und die Akkumulation von Land in Großbetrieben fordern wir deshalb die Rekommunalisierung und bevorzugte Verpachtung an Jungbäuer_innen. Für uns gilt: Eigentum verpflichtet. Wer landwirtschaftliches Land besitzt sollte verpflichtet sein, dieses entweder in den Naturschutz oder in die landwirtschaftliche Produktion einzubringen. Die Spekulation mit Ackerland muss beendet werden. Gentechnik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, jedoch stellt ihre kommerzielle Verwendung in der Landwirtschaft für uns keine Option dar. Sie kann für die landwirtschaftliche Produktion unter schwierigen Umweltbedingungen sinnvoll sein, die Lösung von Lebensmittelknappheiten sehen wir jedoch in der Verteilung des globalen Reichtums.
Außerdem müssen wir Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem z. B. das Containern entkriminalisiert wird. Eine pflanzliche Ernährung soll staatlich gefördert werden. Außerdem sollte der Anteil ökologisch zertifizierter und regional produzierter Lebensmittel in Versorgungseinrichtungen öffentlicher Stellen, inklusive Kitas, Schulen und Hochschulen, erhöht werden.
Energie: sauber und öffentlich!
Wir fordern die sofortige Einleitung und schnellstmögliche Umsetzung des Kohleausstiegs ! Auf keinen Fall dürfen noch mehr als 205 Mio. t Kohle in der Lausitz und 93 Mio. t. Kohle im mitteldeutschen Revier gefördert, geschweige denn neue Abbaugenehmigungen erteilt werden. Der Transformationsprozess muss sozialverträglich zu Gunsten der Menschen vor Ort gestaltet werden. Darüber hinaus muss Sachsen 2030 eine erneuerbare Energieversorgung haben. Dafür braucht es z. B. deutlich mehr Vorranggebiete, die für Windenergie ausgewiesen werden und auf alle geeigneten staatlichen Gebäude muss Photovoltaik aufs Dach.
Jeder Mensch in der industrialisierten Gesellschaft benötigt Strom. Damit Strom nicht zum Gegenstand von Spekulation und Profitmaximierung wird, fordern wir die Rückführung des Energiesektors und des Versorgungsnetzes in die öffentliche Hand. Strom muss sauber sein und darf weder Umwelt noch Menschen schaden. Auch, wenn der Kohleausstieg bereits beschlossen ist, fordern wir seine konsequente Umsetzung, die nicht zu Lasten der Verbraucher_innen gehen darf. Für die Renaturierungskosten ehemaliger Kohlegebiete wollen wir die Verursacher_innen zur Kasse bitten. Da die Energiewende uns alle betrifft, fordern wir weiter die EEG-Umlage endlich auch auf Konzerne anzuwenden, welche als große Stromverbraucher_innen bisher nicht belastet werden. Desweiteren gilt es in den Regionen, in denen der Kohleabbau bisher eine wichtige wirtschaftliche Rolle gespielt, hat Alternativen zu schaffen und den Strukturwandel zu unterstützen. Eine Idee ist in den Kohlegebieten ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die bisher im Kohlesektor Angestellten zu schaffen, aber auch Forschung und Industrie sollten hier für einen Übergang sorgen. Außerdem fordern wir den Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanktionierung dreckiger Energiequellen sowie die Beteiligung und finanzielle Teilhabe der Bürger_innen vor Ort. Um die Menschen von den Vorteilen alternativer Energien zu überzeugen, muss der Staat Aufklärungsarbeit und finanzielle Unterstützung leisten. Wind, Solar, Geothermie und die Verstromung von biologischen Abfällen sind für uns gute Alternativen zum Kohlestrom. Strom aus eigens dafür angebauten Energiepflanzen lehnen wir hingegen ab, da diese unökologisch sind und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen. Wertvolles Ackerland soll nicht für die Produktion von Biokraftstoff verwendet werden („Voller Tank und leerer Teller“). Die Subventionierung dieser nicht nachhaltigen und umweltschädlichen Praxis durch das EEG-Gesetz muss beendet werden. Um konsequent auf erneuerbare Energien setzen zu können, braucht es einen Ausbau von Netzinfrastruktur und Energiespeichern, den Abbau bürokratischer Hürden, endlich schnelle Genehmigungsprozess und erneuerbare Wärmeversorgung. Wir setzen uns außerdem für ein Wasserstoffzentrum in Sachsen als Energiespeicher ein.
Vermiedener Abfall muss nicht verbrannt werden
Die „Verwertung“ von Plastik heißt häufig: Verbrennung. Diese Praxis wollen wir verbieten! Auch wenn das Verbot von Plastik bisher mit Einschränkungen verbunden ist und für uns keine Option darstellt, fordern wir die Reduktion des Plastikmülls z. B. durch eine höhere Entsorgungsgebühr für Kunststoffe als die für Bioabfall anfallende Gebühr, wobei die Wirtschaft als Hauptverursacherin von Plastik gegenüber den einzelnen Verbraucher*innen deutlich stärker finanziell in die Verantwortung gezogen werden sollte. Plastik soll außerdem nur dort genutzt werden, wo es sinnvoll und bislang alternativlos ist. Damit Sinnlosigkeiten (wie beispielsweise das Einschweißen von Obst und Gemüse) nicht mehr möglich sind, fordern wir eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinien. Weiterhin schlagen wir vor, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung, also für wiederverwertbare Stoffe wie Papier, Plaste, Glas, Bioabfall und Elektrokleingeräte, völlig kostenfrei gestaltet wird. Plastik wollen wir vor allem dort angreifen wo er entsteht, deshalb fordern wir eine Steuer bereits bei der Produktion von Plastik, bei der ebenfalls sichergestellt werden sollte, dass sie in der Umsetzung nicht auf die Verbraucher*innen umgelegt wird. Gegen den Verzicht oder das Verbot von Plastik wollen wir sinnvolle alternative Verpackungsmaterialien und Stoffkreislaufkonzepte setzen. Diese Alternativen sollen biologisch abbaubar sein und in der Produktion keine oder weniger giftige Chemikalien und Materialien verbrauchen als die Plastikproduktion. Wo die Produktion von vollständig biologisch abbaubaren Materialien nicht möglich ist setzen wir auf Kreislaufsysteme, wobei die Produkte so zu designen sind, dass möglichst alle Ressourcen wiedergewonnen werden können. Wir setzen uns deshalb für verstärkte Förderung der Erforschung alternativer Verpackungsmateriale und intelligenter Produktdesigns ein.
Naturschutz darf keine Grenzen kennen
Durch die Intensivierung von konventioneller Land- und Forstwirtschaft sind 66% aller in Europa zu findenden Habitate in ihrer Existenz gefährdet. Allein in Deutschland sind 51 – 75% aller Säugetierarten ausgestorben, in Europa sind 42% aller Tier- und Pflanzenarten in den letzten zehn Jahren in ihren Populationsgrößen geschrumpft und 82% aller Fische im Mittelmeer gelten als überfischt. Dieser Verlust an biologischer Vielfalt hat dramatische Folgen für die Luftreinigung und die Wasserfilterfunktion, aber auch die Bereitstellung von Lebensmitteln durch die Natur. Wir fordern, diese Funktionen der Natur qualitativ und quantitativ in Planungsprojekte zu integrieren und Naturressourcen besser zu schützen. Dem Schutz vor wirtschaftlichen Interessen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Nichtregierungsorganisationen sollen dabei ein Klagerecht gegen die Zerstörung von Lebensräumen erhalten. Dafür bedarf es einer konsequenten Einhaltung von Richtlinien in Naturschutzgebieten und Nationalparks. Durch die Einrichtung von Naturschutzgebieten auf Zeit kann der spontanen Veränderung biologischer Systeme Rechnung getragen werden. Darüber hinaus gilt es, Naturschutz nicht nur in Deutschland zu betreiben, sondern weltweit. Für dieses Ziel fordern wir folgerichtig die weltweite Einhaltung von Umweltstandards durch deutsche Firmen. Uns ist bewusst, dass es nicht ausreicht, Natur nur räumlich beschränkt zu schützen, deshalb setzen wir uns für die stärkere Integration und Gewichtung des Naturschutzes in Landwirtschafts-, Energie-, aber auch Bildungspolitik ein. Klimabildung muss verpflichtend werden und es braucht BNE in allen Bildungseinrichtungen. Ursachen, Folgen und Handlungsmöglichkeiten der Klimakrise müssen zentraler Bestandteil der Lehrpläne werden.
In Städten soll die grüne Infrastruktur, wie z.B. Parkanlagen und Fassadenbegrünungen, gefördert werden, um mehr Menschen Zugang zu Naturressourcen zu ermöglichen und der Natur innerstädtisch einen Rückzugsraum zu bieten. Die Jagd lehnen wir zwar nicht grundsätzlich ab, fordern jedoch, dass diese dem Schutz von Natur und Mensch dienen muss. Eine Jagd aus kommerziellen oder Gründen des Sportes lehnen wir ab.
Zu guter Letzt wird es leider auch dazu gehören, mit den jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels klarzukommen und sich davor besser zu schützen. Das bedeutet es braucht wirksame Anpassungsstrategien, die z. B. Hochwasserschutz, Hitzeschutzpläne uvm.
Wir fordern:
- wirksames und konsequentes Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen und konkreten Maßnahmen
- sofortiges Einleiten eines sozialverträglichen Kohleausstiegs
- Keine Kosten für die Gesellschaft durch Braunkohle- und Atomausstieg
- 100% erneuerbare Energien bis 2030
- Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Planung, Umsetzung und Gewinnen aus erneuerbaren Energien
- Rückführung des Energiesektors in öffentliche Hand
- Stärkere Vermeidung und Verwertung von Abfällen
- Ökologische Standards für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse
- Vergabe von Ackerland bevorzugt an Jungbäuer_innen
- Rekommunalisierung von Ackerland
- Containern entkriminalisieren
- ökologische und regionale Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen
- Renaturierung von Mooren, Wäldern, Böden und Seen
- Keine Förderung von Energiepflanzen für Biokraftstoffe
- Möglichkeit von Naturschutzgebieten auf Zeit
- Zwingende Berücksichtigung von Naturleistungen in Planungsprozessen
- Ökologische Standards auch im Ausland