Grundsatzposition Antirassismus


MENSCH SEIN – GRENZENLOS! ODER: GRENZENLOS HUMAN Rassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt und sie zu minderwertigen Menschen erklärt. Die bisherigen und vor allem im 20. Jahrhundert dominanten Formen des biologistischen und “klassischen” Rassismus sind immer mehr einem kulturalistischen Rassismus gewichen, der jedoch keineswegs harmloser ist. Wir plädieren dafür, dass jeder und jedem – ungeachtet von Herkunft oder Religion – die gleiche und bedingungslose soziale und demokratische Teilhabe garantiert wird.

Deutschland macht seine Grenzen auch deshalb dicht, um – zugespitzt formuliert – in kulturalistisch-rassistischer Manier keine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung zuzulassen. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht basiert noch heute in Grundzügen auf dem Abstammungsprinzip, d. h. beispielsweise, dass als “ethnisch Deutsch” klassifizierte Nicht-Staatsbürger_innen einfacher zu Staatsbürger_innen werden als andere Menschen. Wir wollen stattdessen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, bei dem alle hier Geborenen Staatsbürger_innen sind. Weiterhin wollen wir den Optionszwang, also die Pflicht, sich bei mehreren Staatsbürgerschaften für eine entscheiden zu müssen, abschaffen. Alle bisher Illegalisierten sollen mittels einer „Amnestie“ die Möglichkeit erhalten, ab sofort Staatsbürger_innen zu werden.

Keine Einwanderung nach Auslesekriterien

Die „traditionelle“ Rassismus-Form weicht in der Gegenwart verstärkt einem ökonomischen Rassismus. Das bedeutet, dass besonders die Einwanderung von spezifisch qualifizierten Menschen als Arbeitskräfte zugelassen wird, während für den „Verwertungsprozess“ nicht verwendbare Menschen nur unter bestimmten Umständen aufgenommen werden – z. B. bei staatlicher Verfolgung in ihren Heimatländern. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erfolgte 1993. Wer seitdem über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreiste, dem wurde das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gewährt. Dies hatte die rapide Senkung der Zahl von Asylanträgen und eine noch geringere Quote ihrer Anerkennung zur Folge. Die Ursachen von Flucht, vor allem aus den Ländern des globalen Südens, sind meist in wirtschaftlicher Not und einem repressiven Regime zu finden. Beides ist nicht zuletzt dadurch beeinflusst, dass der Politik der Länder des globalen Nordens eine rigorose Ausbeutung in Kolonialzeiten vorausging, die sich jetzt in einer neoliberalen Weltwirtschaftspolitik fortsetzt.

Gegen die Festung Europa

Deutschland präsentiert sich hier als Vorreiterin einer repressiven Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Speziell Schengen mit seinem lebensgefährlichen Grenzregime und den immensen Datenbanken und Frontex, die polizeiliche Eingreiftruppe, die im Mittelmeer gegen Einwanderer_innen aktiv ist, sind nur zwei Begriffe, die die abgeschottete „Festung Europa“ veranschaulichen. Migration wird einerseits durch tödliche Grenzanlagen behindert, andererseits durch Ausnahmeregelungen gefördert. Beides geschieht aus jeweils kapitalistischem Interesse, um wahlweise „Schmarotzer“ fernzuhalten oder den Zuzug jener Menschen zu ermöglichen, die zu einem Wachstum der Wirtschaftskraft beitragen sollen.

Menschenunwürdige Bedingungen beseitigen

Jene, die es trotz der hohen Hürden geschafft haben, leben in Deutschland unter mehr als unwürdigen Bedingungen. Die sogenannte Residenzpflicht macht es für Asylbewerber_innen auch in Sachsen unmöglich, sich außerhalb eines definierten Landkreises zu bewegen und nimmt ihnen somit essentielle Grund- und Freiheitsrechte. Die Unterbringung in zentralen Asylbewerber_innenheimen verhindert ein selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge und ermöglicht effiziente Kontrollen und den schnellen Vollzug von Abschiebungen.

Zynischerweise bleibt Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungsangeboten verwehrt, die doch aber einer potentiellen Erwerbstätigkeit zuträglich wären. Zu guter Letzt bleibt ihnen die demokratische Teilhabe an Wahlen, Initiativen oder Vereinen usw. fast gänzlich versagt.

Wegen der sprachlichen Barrieren, die anfangs oft existieren, muss außerdem sichergestellt werden, dass die Asylsuchenden in einer von ihnen gesprochenen Sprache über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden.

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus

Für Menschen, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, sind hohe Hürden aufgestellt. Erinnert sei an die Einbürgerungstests, die vermutlich auch die meisten Staatsbürger_innen nicht bestehen würden, in denen die Betreffenden nachweisen müssen, dass sie in die deutsche Wertegemeinschaft passen und – auch weltanschaulich – eine „weiße Weste“ haben. Erinnert sei an die Notwendigkeit, ihren Unterhalt zu sichern, obwohl für viele Migrant_innen ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang existiert. Das bedeutet, dass sie sich einer bürokratischen Prozedur unterziehen müssen, in deren Rahmen die Arbeitsagentur prüft, ob geeignete Deutsche für den anvisierten Job zur Verfügung stehen, die dann bevorzugt eingestellt werden.

Aber wir sehen uns auch mit einem kulturellen Rassismus konfrontiert. Menschen werden pauschal vermeintliche Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeordnet. Wir lehnensolche Pauschalisierungen kategorisch ab, da dadurch eine Einteilung in vermeintliche Menschenrassen erfolgt. In unserer Politik soll jeder Mensch individuell behandelt werden. Zusätzlich zu den handfesten, institutionell gesetzten Grenzen, die ganz klar als „rassistisch“ und menschenverachtend bezeichnet werden müssen, finden sich Migrant_innen in Deutschland einer feindlichen gesellschaftlichen Stimmung ausgesetzt. Studien und Umfragen belegen immer wieder, dass insbesondere Rassismus in der deutschen Gesellschaft tief verankert ist. Staatlicher und Alltagsrassismus bilden eine sich gegenseitig bedingende Einheit, die Menschen nicht deutscher Herkunft das Leben schwer macht. Selbst so alltägliche Dinge wie der Einkauf im nächsten Supermarkt, ein Besuch bei Verwandten, ein Ausflug mit der Bahn oder ein Fußballspiel auf dem Platz gegenüber können in fremdenfeindlicher Atmosphäre schnell zum Verhängnis für Migrant_innen werden.

Dem antiziganistischen Vormarsch entgegentreten

Seit einigen Jahren breitet sich in Europa der Antiziganismus, der Hass auf Sinti und Roma, zunehmend aus. Schwerpunkte sind dabei keineswegs nur Ungarn und Tschechien, sondern beispielsweise Duisburg und auch Ostsachsen. Immer wieder kommt es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Sinti und Roma. Verstärkt findet dabei eine Vernetzung tschechischer und sächsischer Nazis statt, die vor allem im Grenzgebiet gemeinsam regelrecht auf Menschenjagd gehen. Im EU-Mitgliedsstaat Ungarn ist die Situation für Sinti und Roma besonders schlimm, ohne dass die Europäische Union Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn nutzt. Wir wollen, dass die Europäische Union endlich entsprechend gegen Ungarn vorgeht und Sanktionen verhängt und auch in der Bundesrepublik und anderen Staaten der Schutz für Sinti und Roma erhöht wird.

Wir fordern:

Offene Grenzen und Bleiberecht für alle Wirtschafts- und Handelspolitik, die konsequent auf die Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für Flucht setzt Rückbau der Schengen-Grenzwälle und Abschaffung von Frontex Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl in Artikel 16 des Grundgesetzes sowie Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund Abschaffung aller Regelungen, die Migrant_innen diskriminieren: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Wohnheimunterbringung, nachrangiger Arbeitsmarktzugang usw. Gleichrangige demokratische und politische Teilhabemöglichkeiten für Migrant_innen Kostenlosen und qualitativ anspruchsvollen Deutschunterricht für alle Interessierten Konsequente Ächtung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen Verkürzung der Wartezeit für Ermessenseinbürgerungen

Beiträge zum Thema

Frühlingsakademie im Herbst

Vom 5.-9. Oktober laden wir zu unserer Frühlingsakademie in Sachsen ein. Über 5 Tage lang haben wir ein vielfältiges und spannendes Semiar- und Workshopprogramm gebastelt. Neben vielen inhaltlichen Angeboten, wie zu (Queer-)Feminismus, linker Theorie, Ökologie, Europa und Awareness könnt ihr euch selbst auch ganz konkret ausprobieren: im Reden (Rhetorik-Seminar), Kochen, Flyer-Gestalten (Layout- und Grafikbearbeitung), Selbstbehauptung und sowie vielen anderen Angeboten.

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  • Landesjugendplenum/-tag (offen bis 23. September 2018, 08:00 Uhr)
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  • Frühlingsakademie im Herbst (offen bis 04. Oktober 2018, 15:00 Uhr)
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  • 13. Oktober 2018, 15:00 Uhr: BR-Sitzung (Riesa)
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  • 26. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Bautzen)
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  • 27. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Glauchau)
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  • 28. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Chemnitz)
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  • 29. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Dresden)
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