Grundsatzposition Mitbestimmung & Demokratie


WHERE IS MY VOTE, WHERE IS MY VOICE?

Für uns gilt ein wichtiger Grundsatz: Alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, müssen auch in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Egal ob in der KiTa, der Hochschule, der Dorfgemeinde oder im Betrieb: Unser Ziel ist eine umgekehrte Informationspflicht. Statt nachfragen zu müssen, muss informiert werden. Wir wollen, dass die Einwohner_innen bei Vorhaben und Planungen in Kommunen noch während des Diskussions- und Entscheidungsprozesses befragt und einbezogen werden. Zudem sollen Fragestunden für Einwohner_innen etabliert werden, bei denen die Vertreter_innen von Stadt und Kommune öffentlich zu Fragen Stellung nehmen. Wer betroffen ist, wird informiert und wer informiert ist, kann sich beteiligen.

Jugendbeteiligung stärken

Die Stimmen der Kinder und Jugendlichen sollen gestärkt werden. Dazu müssen nicht nur Mitwirkungs-, sondern tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden. Daher sollen altersquotierte Jugendparlamente zu Stadt- und Kommunalräten verpflichtend Beisitzer_innen entsenden, die über Rede- und Stimmrecht verfügen.

Auch Schüler_innenräten soll deutlich mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt werden. Im Sinne eines partizipativen Schullebens sollen sie als demokratisch legitimierte Repräsentant_innen der Schüler_innenschaft in allen ihre Schule betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.

Demokratie kennt kein Alter und keine Herkunft!

In Sachsen dürfen über 700.000 Menschen nicht an Wahlen teilnehmen, darunter sind knapp 560.000, die allein wegen ihres Alters ausgeschlossen werden. Demokratie und die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung sind jedoch alterslos. Das Recht auf politische Mitbestimmung ist in unserem Land ein demokratisch legitimiertes Menschenrecht, das der Minderheit der unter 18-Jährigen, die ganz eigene, spezifische Interessen haben, nicht vorenthalten werden darf. Für uns ist klar: Alle Menschen sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht, ökonomischer Situation oder ihrem Alter – wählen dürfen. Wir wollen also das „Wahlalter Null“. Das heißt nicht, dass Kleinkinder zur Urne gezerrt werden. Aber das heißt, dass junge Menschen vom Wahlrecht Gebrauch machen können, sobald sie dazu bereit sind. Wir wollen ebenfalls die Einführung des Wahlrechts für alle Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet, unabhängig von der Herkunft. Den Zustand, dass viele hier lebende Menschen wegen einer fehlenden Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht besitzen, wollen wir somit aufheben.

Wählen allein kann’s auch nicht sein

Demokratie bedeutet für uns allerdings mehr, als einmal aller vier oder fünf Jahre wählen zu gehen. Die Einwohner_innen eines Landes müssen auch im Laufe der Legislaturperioden direkten Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Regierungsfraktionen nehmen können. Die Möglichkeiten einer direkten Demokratie sollen weiter ausgebaut werden. Dazu müssen die Anzahl der benötigten Unterschriften für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Anträge von Einwohner_innen deutlich reduziert werden. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die durch den Einsatz neuer Medien ermöglicht werden, sollen voll ausgeschöpft werden. Das heißt beispielsweise, Unterschriften für Begehren und Entscheide auch online sammeln zu können.

Demokratie als ständiger Prozess

Demokratie muss durch die ständige Möglichkeit zur Mitgestaltung ein alltägliches Erlebnis werden. Nur so kann sich daraus immer wieder das Bedürfnis danach entwickeln. Demokratie ist nie ein Endzustand, den es zu erreichen gilt, sondern immer ein fortlaufender Prozess. Das Erreichte muss immer hinterfragt werden und immer hinterfragbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für die flächendeckende Einführung einer lokalen Demokratiebilanz ein, in der Kommunen darlegen müssen, inwiefern sie ihre Einwohner_innen in ihre Entscheidungen einbezogen haben.

Wir fordern:

  • Senkung von Quoren für direktdemokratische Entscheidungen
  • Stärkere Jugendbeteiligung in den Parlamenten und Räten
  • Möglichkeit, Unterschriften für Begehren, Entscheide und Petitionen auch online zu sammeln
  • Das „Wahlalter Null“, also keine Einschränkung des Wahlrechts aufgrund des Alters
  • Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet
  • Einführung einer Demokratiebilanz

Beiträge zum Thema

Frühlingsakademie im Herbst

Vom 5.-9. Oktober laden wir zu unserer Frühlingsakademie in Sachsen ein. Über 5 Tage lang haben wir ein vielfältiges und spannendes Semiar- und Workshopprogramm gebastelt. Neben vielen inhaltlichen Angeboten, wie zu (Queer-)Feminismus, linker Theorie, Ökologie, Europa und Awareness könnt ihr euch selbst auch ganz konkret ausprobieren: im Reden (Rhetorik-Seminar), Kochen, Flyer-Gestalten (Layout- und Grafikbearbeitung), Selbstbehauptung und sowie vielen anderen Angeboten.

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Landesjugendplenum/-tag

Bald ist es wieder so weit! Landesjugenplenum steht an.

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  • Landesjugendplenum/-tag (offen bis 23. September 2018, 08:00 Uhr)
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  • Frühlingsakademie im Herbst (offen bis 04. Oktober 2018, 15:00 Uhr)
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  • 28. September 2018, 17:30 Uhr: Landesjugendplenum/-tag (Chemnitz)
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  • 05. Oktober 2018, 18:00 Uhr: Frühlingsakademie im Herbst (Oschatz)
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  • 10. Oktober 2018: Bildungsreise Spanien
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  • 13. Oktober 2018, 15:00 Uhr: BR-Sitzung (Riesa)
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  • 26. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Bautzen)
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  • 27. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Glauchau)
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  • 28. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Chemnitz)
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  • 29. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Dresden)
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  • 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Der postapokalyptische Film als männliches Narrativ" (Leipzig)
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  • 25. November 2018, 12:30 Uhr: BR-Sitzung (Dresden)
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  • 14. Dezember 2018: BR-Klausur (Cunnersdorf)
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  • 15. März 2019: Landesjugendplenum
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