Grundsatzposition Stadtentwicklung


RECHT AUF STADT – AUCH AUF DEM LAND! „Bedrohlich, perspektivlos, arm“ – so lässt sich eine Vielzahl von Gemeinden in Sachsen beschreiben. Abwanderung und Leerstand sind traurige Realitäten. Mit Ausnahme von Leipzig und Dresden treibt es junge und gut ausgebildete Menschen regelrecht aus den sächsischen Städten und Gemeinden. Zurück bleiben frustrierte Eltern, von der Gesellschaft als deklassiert gebrandmarkte Menschen und Rentner_innen.

Andererseits kommt es in einigen Stadtteilen der sächsischen Großstädte zu starkem Einwohnerwachstum und infolgedessen zu Mietpreiserhöhungen und der Verdrängung einkommensschwacher Menschen und subkultureller Milieus.

In den ländlichen Regionen werden die Bordsteine nach 18 Uhr hochgeklappt und man sieht Züge oder Busse nur noch in Depots stehen. In den Großstädten explodieren die Fahrpreise und eine Straßenbahnfahrt verkommt zum Luxusprodukt. Großprojekte werden an den Einwohner_innen vorbei ausgearbeitet und entschieden, während die örtliche Infrastruktur zerbröselt. Das alles finden wir zum Kotzen und fordern gleich gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land:

Ob Dorfkind oder Yuppie - wir fordern Urbanität für alle! Probleme im ländlichen Raum

Jede und jeder soll selbstbestimmt entscheiden, wo sie oder er wohnt und glücklich werden möchte. Doch es darf nicht sein, dass junge Menschen ihre Regionen verlassen müssen, weil der Weg zur Ausbildungsstätte unerträglich weit ist, weil es keinen Jugendclub um die Ecke gibt, die Schule geschlossen wurde oder Nazis ein emanzipatorisches Leben verunmöglichen. Wir wollen, dass man Freiheit, die kürzeren Wege und Clubkulturen der Stadt auch in den Dörfern erleben kann. Wir wollen Urbanität für alle – überall!

Egal ob Wurzen, Plauen, Mittweida, Zittau, Eilenburg oder sogar Zwickau und Chemnitz: Aus allen kleineren und größeren Städten Sachsens zieht es junge, gut ausgebildete Menschen und insbesondere Frauen fort. Diese Entwicklung ist nun schon seit über 20 Jahren zu beobachten. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich in diesen ländlichen Regionen Nazistrukturen verfestigen und Angstzonen für Alternative und Linke Menschen herausbilden. Wir können nicht zulassen, dass das sächsische Umland zur National- Befreiten-Zone verkommt und fordern das Recht ein, sich überall ohne Angst bewegen und leben zu können. Um Nazistrukturen aufzubrechen, muss die Entfaltung von alternativen Jugendkulturen gestärkt werden. Dies beginnt mit der staatlichen Anerkennung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine sowie deren finanzieller Unterstützung. Übergriffe von Rassist_innen müssen genau dokumentiert und der Schutz von Menschen in diesen Regionen durch die örtliche Polizei gewährleistet werden. Jugendclubs müssen zum einem flächendeckend vorhanden sein und zum anderen neben verschiedenen Freizeitangeboten wie Bandproberäumen, Sportanlagen und kreativen Arbeitsbereichen auch Bildungsarbeit leisten sowie gegen menschenfeindliche Ideologien arbeiten. Selbstgeschaffene Freiräume wie Haus- oder Kunstprojekte auf öffentlichen Plätzen oder Brachflächen müssen von staatlicher Seite akzeptiert und gefördert werden, damit Menschen sich selbst und ihre Ideen verwirklichen und alternative Lebensformen entfalten können.

Ein entscheidender Punkt, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Mobilität. Nur wenn man auch im ländlichen Raum die Möglichkeit besitzt, immer und überall hin- und auch wieder wegzukommen, kann man ein selbstbestimmtes Leben führen und die verschiedenen Angebote in der Region nutzen. “Wenn immer weniger Leute mit dem Bus fahren, fahren auch weniger Busse” ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung und führt dazu, dass viele Orte schon am Nachmittag nur noch spärlich oder nicht erreichbar sind. Es muss also Schluss sein mit der Ausdünnung der Fahrpläne. Wir fordern daher den Ausbau der ÖPNV-Verbindungen und ein regelmäßiges Angebot des Linienverkehrs zu allen Tages- und Nachtzeiten.

Ebenso ist es unerträglich, dass viele Schüler_innen täglich bis zu einer Stunde mit dem Bus fahren müssen, um in die Schule zu kommen. Wollen sie dann länger bleiben, um zum Beispiel in einer AG mitzuwirken, sich mit Freunden zu treffen oder im nahe liegenden Sportverein zu trainieren, kommen sie nicht mehr nach Hause.

Die flächendeckenden Schulschließungen gerade im ländlichen Raum müssen rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordern wir ein längeres gemeinsames Lernen in einem Schulzentrum. Dann müssen Schüler_innen nach der 4. Klasse nicht mehr die Grundschule um die Ecke verlassen, sondern können bis zur 10. Klasse vor Ort gemeinsam lernen. Erst danach entscheiden sie sich für ein Berufsschulzentrum oder das Gymnasium, die sich ebenfalls in dem Schulzentrum befinden. Diese Schulzentren vereinen unterschiedliche Bildungswege an einem Ort - und das flächendeckend. Es soll also keine Gymnasien oder Berufsschulzentren mit über 1.000 Schüler_innen an einigen wenigen Orten geben, sondern viele Schulzentren von der 1. bis zur 12. bzw. 13. Klasse vor Ort. Diese Schulzentren können dann auch von Fahrzeugen des Nahverkehrs effizienter und regelmäßiger angefahren werden, so dass ein individueller Hin-und Rückweg gewährleistet werden kann.

Gentrification? Fuck off! Verdrängung aufhalten

In einigen Stadtteilen, vor allem in Leipzig und Dresden, gibt es seit einigen Jahren einen starken Zuzugsboom von Einwohner_innen. Diese Trendwende führt zu einer Reurbanisierung und zu notwendigen Investitionen in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Infrastruktur. Die betreffende Stadt wächst und entwickelt sich weiter. Aber diese Entwicklung hat auch Nachteile, vor allem, wenn sie zu schnell vonstatten geht. Dann kommt es zu gravierenden Veränderungen in den Stadtvierteln. Wohnungen zu günstigen Mietpreisen sind schnell vergeben oder werden nach Häusersanierungen nicht mehr angeboten. Infolgedessen können sich einkommensschwache Menschen die Mieten nicht mehr leisten und werden aus den Stadtteilen verdrängt. Diese Entwicklung ist genauso schwerwiegend wie die Zwangsauswanderung in ländlichen Regionen. Menschen können nicht mehr frei entscheiden, wo sie wohnen wollen. Gleichzeitig kommt es zu Diskriminierungen der Zugezogenen.

Damit es für alle Menschen aus unterschiedlichen subkulturellen Milieus und Einkommensschichten möglich ist, dort zu wohnen, wo sie möchten, müssen vor allem für diejenigen Strukturen geschaffen werden, die nicht über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen, um sich Wohnraum frei aussuchen zu können. Es muss sichergestellt werden, dass sich keine Stadtteile für vorwiegend arme oder für vorwiegend reiche Menschen entwickeln, um überall die Vielfalt menschlicher Lebensformen zu erhalten sowie die freie Entfaltung individueller Lebensstrukturen und nicht konformer Lebensentwürfe überall zu gewährleisten.

Um die Wohnungspolitik und damit auch die Mietpreise nicht dem freien Markt zu überlassen, der zu solch einer Entwicklung führt, müssen städtische Wohnungsgesellschaften ausreichend günstige Wohnungen in allen Stadtteilen gewährleisten. Damit das funktioniert, muss die Stadt aber auch über diese Wohnungen verfügen. Eine Privatisierung öffentlichen Wohneigentums lehnen wir daher ab. Im Gegenteil: Wir fordern eine Stärkung und den Neubau städtischer Wohnungen. Um die Städte dabei zu unterstützen, müssen endlich die dafür vorhandenen Bundesgelder, die Sachsen für den sozialen Wohnungsbau erhält, an die Städte weitergegeben und neue, preisgünstige Wohnungen geschaffen oder in die Sanierung älterer, preisgünstigerer Wohnungen investiert werden.

Um Mieterhöhungen für Wohnungen in privatwirtschaftlichem Besitz zu begrenzen, fordern wir, dass Sachsen die sogenannten Kappungsgrenzen von 20 % auf maximal 10 % senkt.

Weiterhin treten wir dafür ein, dass von Gentrifizierung betroffene Städte sogenannte Erhaltungssatzungen einführen. Diese städtebauliche Satzung erlaubt Städten besondere Vorgaben für die Entwicklung von Stadtvierteln durchzusetzen. So kann es beispielsweise einen besonderen Milieuschutz geben. Die Stadt hat dann das Recht, bei privatwirtschaftlichen Wohnungsbauvorhaben genaue Vorgaben für Wohnungsgröße und Ausstattung zu machen, um Luxussanierungen und damit einhergehende Mieterhöhungen zu verhindern.

Mobilität für alle! Fahrscheinloser ÖPNV

Mobilität bedeutet Teilhabe. Schon heute können sich viele Menschen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Gleichzeitig steigt der Ausstoß von CO2 im Verkehrssektor seit Jahren kontinuierlich an. Ein Umstieg auf Bus und Bahn ist daher dringend nötig – und das für alle Menschen, barrierefrei, regelmäßig, vor der Haustür und fahrscheinlos!

Die Ticketpreise für Bus und Bahn steigen jährlich um bis zu 10 % und sind für immer weniger Menschen bezahlbar. Deswegen brauchen wir ein verbraucherfreundlicheres Finanzierungssystem für den ÖPNV, was allen Menschen ermöglicht, kostengünstig mit Bus und Bahn zu fahren! Um auch Autofahrer_innen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Alternative zu bewegen, müssen die Ticketpreise nicht nur drastisch reduziert, sondern abgeschafft werden! Denn allein schon der Kauf einer Fahrkarte schreckt viele, die bequem in ihr Auto steigen könnten, ab. Finanzieren könnte man das Ganze durch eine Pflichtabgabe der Bürger_innen und Tourist_innen für den Nahverkehr der Stadt. Da dies dann alle zahlten, würden sich die Kosten auf viel mehr Menschen verteilen und der finanzielle Beitrag der/des Einzelnen würde sich auf weniger belaufen als heute für eine Fahrkarte gezahlt werden muss. Natürlich müssen dabei Menschen mit niedrigen Einkommen besonders berücksichtigt und deren Beitrag entsprechend reduziert oder erlassen werden.

Um solche Systeme einführen und finanzieren zu können, müssen die Städte und Gemeinden das Recht erhalten, eine solche Abgabe erheben zu dürfen. Dies wird derzeit noch durch verschiedene Landesgesetze im Freistaat Sachsen verhindert. Außerdem muss bei der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsgesellschaften und Tarifregionen hingearbeitet werden, damit dieses System flächendeckend umgesetzt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die verschiedenen Tarifregionen und Verkehrsgesellschaften langfristig aufgelöst werden müssen und eine staatliche Verkehrsgesellschaft den fahrscheinlosen ÖPNV sachsenweit organisiert. Als sofortigen Schritt fordern wir ein Tarifmoratorium, das die aktuellen Ticketpreise einfriert und so weitere Erhöhungen ausschließt.

Autos zurückdrängen

Um den Verkehrslärm und CO2-Ausstoß zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordern wir die konsequente Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wohngebieten und dort auch auf Hauptstraßen. Die Straße ist nicht allein für Autofahrer_innen da, sondern ist ein zentraler Bestandteil eines Quartiers, in dem Menschen leben. Es muss möglich sein, bei offenem Fenster an einer Hauptstraße schlafen, Kinder ohne Bedenken zur Schule schicken zu können und als Radfahrer_in keine Angst haben zu müssen, wegen eines Überholmanövers zu verunglücken. Gleichzeitig fordern wir eigene Trassen für Busse und Bahnen, damit der ÖPNV an der Autolawine vorbeikommt, und eigene Radfahrspuren auf der Straße, um nicht mit Fußgänger_innen in Konflikt zu geraten und von Autofahrer_innen besser wahrgenommen zu werden. Weiterhin wollen wir die Entwicklung von autoarmen Stadtteilen fördern und regen regelmäßige freiwillige autofreie Tage im Jahr an.

Wir fordern:

Stärkung von alternativen Jugendclubs und Initiativen vor allem im ländlichen Raum Örtliche Schulzentren Regelmäßige ÖPNV-Verbindungen, auch abends und in der Nacht Sozialen Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Wohnungsgenossenschaften Absenkung der Kappungsgrenzen auf max. 10 % für mögliche Mieterhöhungen Einführung von Erhaltungssatzungen für den Milieuschutz in Wohngebieten Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV in ganz Sachsen Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und dortigen Hauptstraßen Autofreie Tage Flächendeckende Radfahrspuren und Wege

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  • Landesjugendplenum/-tag (offen bis 23. September 2018, 08:00 Uhr)
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  • 13. Oktober 2018, 15:00 Uhr: BR-Sitzung (Riesa)
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  • 26. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Bautzen)
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  • 27. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Glauchau)
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  • 28. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Geschlechterbilder in der radikalen Linken" (Chemnitz)
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  • 29. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Punk als Avantgardebewegung" (Dresden)
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  • 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr: "Der postapokalyptische Film als männliches Narrativ" (Leipzig)
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  • 25. November 2018, 12:30 Uhr: BR-Sitzung (Dresden)
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