Grundsatzposition Stadtentwicklung


Stadtentwicklung

Während die Einwohnerzahlen nahezu aller sächsischen Städte und Gemeinden rückläufig sind, erfahren Leipzig und Dresden seit einigen Jahren einen immer stärker werdenden Zuzugsboom. Infolgedessen schwindet der bezahlbare Wohnraum, die Mietpreise explodieren und einkommensschwache Menschen sowie subkulturelle Milieus werden verdrängt.

Keine Profite mit unserer Miete!

Wohnen ist ein Menschenrecht und dient der Daseinsvorsorge. Immer häufiger nimmt allerdings die Miete den Großteil des Einkommens ein, wodurch weniger Geld für andere Lebensbereiche zur Verfügung steht. Infolgedessen schwinden die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und Existenzängste beherrschen den Alltag. Die profitgetriebenen Spekulationen von Investor_innen beherrschen den Wohnungsmarkt. Dabei wird auch der Leerstand von Wohnraum rücksichtslos in Kauf genommen. Um die Wohnungspolitik und damit auch die Mietpreise nicht dem freien Markt zu überlassen, müssen städtische Wohnungsgesellschaften ausreichend günstige Wohnungen in allen Stadtteilen gewährleisten. Damit das funktioniert, muss die Stadt aber auch über diese Wohnungen verfügen. Eine Privatisierung öffentlichen Wohneigentums lehnen wir daher ab. Im Gegenteil: Wir fordern die Vergenossenschaftlichung und Kollektivierung bestehenden Wohnraums und den Neubau städtischer Wohnungen, sowie die Sanierung älterer, preisgünstigerer Objekte. Um die Städte dabei zu unterstützen, müssen endlich die dafür vorhandenen Bundesgelder, die Sachsen für den sozialen Wohnungsbau erhält, an die Städte weitergegeben werden. Um Mieterhöhungen für Wohnungen in privatwirtschaftlichem Besitz zu begrenzen, fordern wir, dass Sachsen die sogenannten Kappungsgrenzen von 15% auf mindestens 10% weiter senkt.

Gentrifick dich! Verdrängung aufhalten!

Seit lässt sich auch in den sächsischen Großstädten eine verheerende Entwicklung beobachten: Nur einkommensstarke Personen können es sich leisten, in den teuren zentrumsnahmen Vierteln zu leben, während einkommensschwache Personen an den Stadtrand verdrängt werden. Wohnungen zu günstigen Mietpreisen sind schnell vergeben oder werden nach Häusersanierungen nicht mehr angeboten. Menschen können nicht mehr frei entscheiden, wo sie wohnen wollen. Die Folgen der Gentrifizierung sind auch für kleine Geschäfte und soziale und kulturelle Treffpunkte spürbar, wodurch ganze Subkulturen vom Aussterben bedroht sind. Diese Entwicklung ist vor allem dann besonders massiv, wenn sie zu schnell vonstattengeht. Dann kommt es zu gravierenden Veränderungen in den Stadtvierteln. Um überall die Vielfalt menschlicher Lebensformen zu erhalten sowie die freie Entfaltung individueller Lebensstrukturen zu gewährleisten, fordern wir, einen gesetzlichen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen in jedem Stadtteil. Weiterhin treten wir dafür ein, dass von Gentrifizierung betroffene Städte sogenannte Erhaltungssatzungen einführen. Diese städtebauliche Satzung erlaubt Städten besondere Vorgaben für die Entwicklung von Stadtvierteln durchzusetzen. So kann es beispielsweise einen besonderen Milieuschutz geben. Die Stadt hat dann das Recht, bei privatwirtschaftlichen Wohnungsbauvorhaben genaue Vorgaben für Wohnungsgröße und Ausstattung zu machen, um Luxussanierungen und damit einhergehende Mieterhöhungen zu verhindern.

Statt bewohnen Stadt gestalten!

Das Recht auf Stadt umfasst mehr, als nur das Wohnen. Vom Grillen im Park bis zum Wandern im Stadtwald – städtische Grünanlagen bilden den perfekten Rückzugsort in die Natur und sind zugleich soziale und kulturelle Treffpunkte. Desweiteren ist der Erhalt von Grünflächen auch für das Stadtklima von enormer Bedeutung. Daher fordern wir den langfristigen Erhalt und Ausbau städtischer Wälder, Parks und Grünanlagen und die Wahrung des bestehenden Ökosystems. Die Zentren sächsischer Städte versinken immer häufiger im Verkehrschaos. Vor allem das hohe Kfz-Aufkommen sorgt für Staus, verstopfte Straßen, erhebliche Lärm- und Feinstaubbelastung, wodurch auch Fahrradfahrer_innen und Fußgänger_innen im Straßenverkehr benachteiligt und sogar gefährdet sind. Wir setzen uns für dafür ein, dass der Ausbau von Fahrradwegen vorangeht und Konzepte für eine autofreie Innenstadt erarbeitet werden. Dabei müssen die Weiterentwicklung des städtischen ÖPNV und die Ausweitung der Fahrzeiten beachtet werden. Das Leben in der Stadt geht auch mit dem Verweilen an öffentlichen Plätzen einher. In diesem Zusammenhang müssen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Dahingehend fordern wir, dass der unverhältnismäßige Einsatz schwer bewaffneter Polizeistreifen und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufhören und zurückgefahren werden.

Wir fordern:

  • Sozialen Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Wohnungsgenossenschaften

  • Absenkung der Kappungsgrenzen auf min. 10% für mögliche Mieterhöhungen

  • Förderung der sozialen Durchmischung aller Stadtviertel

  • Einführung von Erhaltungssatzungen für den Milieuschutz in Wohngebieten

  • Stärkung von alternativen Clubs und soziokulturellen Initiativen

  • Ausbau und Erhalt städtischer Grünflächen

  • Weiterentwicklung der ÖPNV-Verbindungen, auch im Nachtverkehr

  • Flächendeckende Radfahrspuren und -wege

  • Stopp und Rückbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum

nächste Termine

  • 22. November 2018, 19:00 Uhr: Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz (Dresden)
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  • 23. November 2018, 18:00 Uhr: 1. offenes Treffen Wahlkombinat (Leipzig)
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  • 25. November 2018, 12:30 Uhr: BR-Sitzung (Dresden)
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  • 03. Dezember 2018, 18:00 Uhr: Hamburger Gitter - Film und Diskussion (Dresden)
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  • 09. Dezember 2018, 13:00 Uhr: Planungstreffen Pfingstcamp (Dresden)
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  • 14. Dezember 2018: BR-Klausur (Cunnersdorf)
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  • 15. März 2019: Landesjugendplenum
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  • 20. November 2018, 09:36 Uhr:
    RT @ChrisCldtz: Die sächsische #CDU bekommt scheinbar langsam bammel, wirft @linke_sachsen vor Angst zu schüren und startet eine Pro-#Poliz…
  • 14. November 2018, 12:35 Uhr:
    RT @linksjugend_bz: Am 14.12. laden wir euch ein, gemeinsam mit uns in #Bautzen den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" zu schauen & im Ansch…
  • 13. November 2018, 13:07 Uhr:
    RT @linksjugend_DD: Am Wochenende wurden auf dem Stadtparteitag @linke_dresden auch unser jugendpolitischer Sprecher @____flo_____ und der…