Grundsatzposition Verkehr


Verkehr

Mobilität für alle! Fahrscheinloser ÖPNV

Mobilität bedeutet Teilhabe. Schon heute können sich viele Menschen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten und sind vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Gleichzeitig steigt der Ausstoß von CO2 im Verkehrssektor seit Jahren kontinuierlich an. Ein Umstieg auf Bus und Bahn ist daher dringend nötig – und das für alle Menschen, barrierefrei, regelmäßig, vor der Haustür und ohne Fahrschein! Die Ticketpreise für Bus und Bahn steigen jährlich um bis zu 10% und sind für immer weniger Menschen bezahlbar. Deswegen brauchen wir ein verbraucher_innenfreundlicheres Finanzierungssystem für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das allen Menschen ermöglicht, kostengünstig mit Bus und Bahn zu fahren! Um auch Autofahrer_innen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Alternative zu bewegen, müssen die Ticketpreise nicht nur drastisch reduziert, sondern abgeschafft werden! Denn allein schon der Kauf einer Fahrkarte schreckt viele, die bequem in ihr Auto steigen könnten, ab. Finanzieren könnte man* das Ganze durch eine Pflichtabgabe der Bürger_innen und Tourist_innen für den Nahverkehr der Stadt. Da dies dann Alle zahlen würden, wären die Kosten auf viel mehr Menschen verteilen und der finanzielle Beitrag der/des Einzelnen würde sich auf weniger belaufen als heute für eine Fahrkarte gezahlt werden muss. Natürlich müssen dabei Menschen mit niedrigen Einkommen besonders berücksichtigt und deren Beitrag entsprechend reduziert oder erlassen werden. Um solche Systeme einführen und finanzieren zu können, müssen die Städte und Gemeinden das Recht erhalten, eine solche Abgabe erheben zu dürfen. Dies wird derzeit noch durch verschiedene Landesgesetze im Freistaat Sachsen verhindert. Außerdem muss bei der Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsgesellschaften und Tarifregionen hingearbeitet werden, damit dieses System flächendeckend umgesetzt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die verschiedenen Tarifregionen und Verkehrsgesellschaften langfristig aufgelöst werden müssen und eine staatliche Verkehrsgesellschaft den fahrscheinlosen ÖPNV sachsenweit, langfristig aber auch überall organisiert. Als sofortigen Schritt fordern wir ein Tarifmoratorium, das die aktuellen Ticketpreise einfriert und so weitere Erhöhungen ausschließt. Das bedeutet in einem ersten Schritt auch, dass Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen, Verantwortung für die stärkere Finanzierung der Verkehrsgesellschaften zu übernehmen. Die derzeit immer noch stattfindende Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen verurteilen wir zutiefst und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Meist ist es eben nicht die „Faulheit“, sich kein Ticket zu kaufen, sondern die eigene Prekarität. Es sind somit diejenigen, die sowieso schon durch Hürden wie Ticketpreise an gesellschaftlicher Teilhabe behindert werden und die somit mit zusätzlichen Strafen wie Bußgeld und bei mehrmaligem Erwischen sogar mit Freiheitsentzug konfrontiert werden. Daher fordern wir auch die Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, um genau solcher Kriminalisierung entgegen zu treten.

Autos zurückdrängen

Um den Verkehrslärm und CO2-Ausstoß zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordern wir die konsequente Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Wohngebieten und dort auch auf Hauptstraßen. Die Straße ist nicht allein für Autofahrer_innen da, sondern ist ein zentraler Bestandteil eines Quartiers, in dem Menschen leben. Es muss möglich sein, bei offenem Fenster an einer Hauptstraße schlafen, Kinder ohne Bedenken zur Schule schicken zu können und als Radfahrer_in keine Angst haben zu müssen, wegen eines Überholmanövers zu verunglücken. Gleichzeitig fordern wir eigene Trassen für Busse und Bahnen, damit der ÖPNV an der Autolawine vorbeikommt, und eigene Radfahrspuren auf der Straße, um nicht mit Fußgänger_innen in Konflikt zu geraten und um von Autofahrer_innen besser wahrgenommen zu werden. Weiterhin wollen wir die Entwicklung von autoarmen Stadtteilen fördern und fordern regelmäßige autofreie Tage im Jahr ein. Gerade die Innenstädte müssen in einem ersten Schritt perspektivisch in autofreie Zonen transformiert werden. Eine zusätzliche Alternative zur Verringerung des Schadstoffausstoßes, aber auch zur Reduktion von ruhendem Verkehr, was zu mehr Übersichtlichkeit von Straßen beitragen würde, bieten Carsharing-Angebote. Was in Großstädten schon über beispielsweise TeilAuto Normalität ist, muss auch auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Der Freistaat muss dahingehend Anreize schaffen, dass Carsharing-Angebote auch in Kleinstädten und Dörfern als Alternative zum Besitz eines Autos angeboten sowie in den Großstädten insgesamt attraktiver gemacht werden. Weiterhin kann hier auch eine Strategie forciert werden, explizit Bikesharing-Angebote in bestehende Stadtstrukturen, wie zum Beispiel eine Einbindung im Angebot der örtlichen Verkehrsbetriebe. Um größere Besorgungen auch autofrei zu bewerkstelligen, sollen neben City-Bikes auch Lastenfahrräder zum Angebot von Bike-Sharing-Stationen gehören. Somit wird eine weitere Alternative zum Autofahren angeboten. In einer (möglichst) autofreien Zukunft wird die hohe Anzahl an Parkplatzflächen, die es jetzt schon gibt, nicht mehr benötigt. Wir fordern daher eine Konzeptionalisierung zur Nutzung der dadurch entstehenden freien Flächen. Denkbar wären mit dem freien Platz Konzepte, mit denen der Knappheit von bezahlbaren Wohnraum und guter sozialer Durchmischung entgegengetreten werden könnte. Weitreichender jedoch und im Sinne einer umweltfreundlichen Stadt- und Regionalentwicklung könnte so unter anderem die Entstehung neuer Grünflächen unterstützt werden.

Infrastrukturen im ländlichen Raum ausbauen

Viele Bürger_innen müssen heutzutage noch das Auto nutzen, um damit in die Städte zu gelangen. Der Anreiz, auf alternative Mobilitätskonzepte wie Bus, Fahrrad oder Bahn umzusteigen, fehlt dabei vollständig. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum dafür keine Optionen bietet. Viele Dörfer und auch Kleinstädte sind vom funktionierenden Schienennetz ausgeschlossen. Somit bleibt einerseits sowohl den jungen als auch älteren Menschen auf dem Land die Möglichkeit verwehrt in andere Städte zu gelangen, um bspw. kulturelle Angebote wahrzunehmen, andererseits ist es Menschen aus Großstädten aber auch nicht möglich, sinnvoll in den ländlichen Raum zu gelangen. Freie, individuelle Mobilität stellt für uns ein Grundrecht da. Deswegen müssen dafür grundlegende Änderungen in der Verkehrspolitik her. Bezogen auf den Zugverkehr setzen wir uns dafür ein, dass das Schienennetz massiv ausgeweitet wird. Dies inkludiert auch die Forderung nach einer besseren Taktung und höheren Frequentierung der Abfahrtszeiten des Nah- und Fernverkehrs bis in die Nacht hinein. Die Realität sieht nämlich so aus, dass gerade S-Bahnen nur bis in den frühen Abend fahren und man* sich so gezwungen sieht, relativ früh beispielsweise von Veranstaltungen die außerhalb liegen wieder abzureisen, um wieder nach Hause zu gelangen. Weiterhin kann durch das erweiterte Schienennetz auch der Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schienen verlagert werden, was auch im Sinne einer Reduzierung der Nutzung von Autos und der damit einhergehenden CO2-Emissionen dient. Eine Anbindung aller sächsischen Dörfer an das Schienennetz stellt eine große Herausforderung dar. Oft gibt es jedoch auch stillgelegte Gleisanlagen. Wir fordern deren Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme, sowie eine gute Vernetzung und Ergänzung der bestehenden Strecken. Neben dem Bau und der Nutzung von Gleisen ist es auch notwendig das Busliniennetz massiv zu erweitern. In vielen Dörfern fahren sehr selten Busse in angrenzende Städte oder Dörfer. Meist ist auch der Linienverkehr dadurch gekennzeichnet, dass die eine Buslinie auch nur zwei- bis dreimal am Tag fährt, während der Schulferien vielerorts gar nicht und man* de facto „gefangen“ im eigenen Dorf ist. Dieser Missstand muss dringend behoben werden. Dafür müssen sowohl mehr Bushaltestellen geschaffen, als auch mehr Busse eingesetzt werden, um auch eine gute Taktung zu ermöglichen. Der ländliche Raum ist von der demografischen Entwicklung in Sachsen nicht ausgeschlossen, also auch im Prozess immer weiter zu altern, weswegen die Schaffung neuer Bushaltestellen mit überdachten Sitzmöglichkeiten auch hier zweckdienlich für mobilitätseingeschränkte Menschen ist. Wir fordern außerdem, dass mehr beleuchtete Radwege und Radschnellstraßen sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum geschaffen werden. Gerade aus umweltpolitischen Gründen ist das Fahrrad als Transportmittel eine willkommene Alternative zu schadstoffproduzierenden Automobilen. Zudem dient dies gerade im ländlichen Raum der Sicherheit von Radfahrer_innen, die sich auf längeren Landstraßen nicht mit Autofahrer_innen teilen müssen. In Kombination mit der Erweiterung des Buslinien- und Schienennetzes plädieren wir außerdem dafür, dass alle Fahrräder kostenfrei im Nah- und Fernverkehr mitgenommen werden können, sodass die Möglichkeit geboten werden kann, Orte in der Natur auch in Kombination der Transportmittel erreicht werden können.

Deutsche Bahn in staatliche Hand!

In anderen Ländern – wie beispielsweise Israel – sind Eisenbahngesellschaften bereits jetzt in staatlicher Hand. Es ist kein Hirngespinst linker Ideen, dass durch Verstaatlichung Vorteile für alle errungen werden können. Zieht man* hier auch wieder das Beispiel Israel hinzu, so ist zu konstatieren, dass gerade Ticketpreise für den Fernverkehr wesentlich erschwinglicher sind als dies in Deutschland der Fall ist. Somit kann der Staat der Verantwortung gegenüber den Menschen, ein sozial verträgliches Angebot für den Bahnverkehr zu unterbreiten, nachkommen. Die jetzt schon teils privatisierte Deutsche Bahn verfolgt aber nicht dieses Interesse, da sie eben aufgrund der privaten Anteilseigentümer_innen stets einer ökonomischen Profit- und Vermehrungslogik folgt, welche eben konträr zur sozialen Verantwortung steht. Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass das Hauptaugenmerk der DB nicht auf Personenbeförderung liegt, sondern im Sinne von Rentabilität andere Bereiche im Logistikbereich besser und zuverlässiger abgedeckt werden. Komplette staatliche Verantwortung für den Bahnverkehr kann im Gegensatz zu (teil-) privatisierten Unternehmen auch gewährleisten, dass dringende Modernisierungsanliegen konsequent verfolgt werden können. Dazu gehören für uns unter anderem die Förderung und Umsetzung von Elektromobilität bei Eisenbahnen sowie die barrierefreie Ausgestaltung der Züge, um dem Ideal der inklusiven Gesellschaft nachzukommen und Mobilität als Grundrecht auch für alle Menschen realisieren zu können. Im Bezug auf Sachsen setzen wir uns zunächst dahingehend dafür ein, dass ein staatlich subventioniertes Sozialticket in ganz Sachsen für Menschen in Ausbildung – egal ob in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium – sowie für einkommensschwache Menschen konzipiert wird. Sowohl aus bildungspolitischer, als auch aus kulturpolitischer Sicht kann damit sichergestellt werden, dass Menschen, die in prekären Situationen leben, Zugang zu kulturellen Angeboten – wie Museen, Bibliotheken, usw. – erhalten, aber auch der Pflege von Sozialkontakten keine mobilitätstechnischen Hürden im Weg stehen .

Wir fordern:

  • Fahrscheinlosen ÖPNV in Städten und Gemeinden

  • Autofreie Stadtteile

  • Massiven Ausbau des Buslinien- und Schienennetzes im ländlichen Raum

  • Ausbau der Carsharing- und Bikesharing-Angebote

  • Errichtung neuer Radwege mit entsprechender Beleuchtung, sowie die Nachbesserung bestehender Wege

  • Umnutzung von freiwerdenden Parkflächen

  • Verstaatlichung der Deutschen Bahn

  • Staatlich subventioniertes Sozialticket für Menschen in prekären Lebenslagen sowie für Menschen in Ausbildung

nächste Termine

  • 15. März 2019: Landesjugendplenum
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  • 18. Dezember 2018, 08:54 Uhr:
    RT @SDemokratie: Der angehende Präsident @polizeisachsen heute im Interview @saechsischede mit schrägen Einschätzungen zu #19feb11. Witzig:…
  • 17. Dezember 2018, 07:58 Uhr:
    @schaefer_vgtlnd @linke_sachsen Besser als mit vollem Anlauf auf die Fresse zu fallen, Herr Landespressesprecher :)
  • 17. Dezember 2018, 07:55 Uhr:
    @linke_sachsen @ChrisCldtz @schaefer_vgtlnd @ju_sachsen Ist in Arbeit! 20 Stickermotive im A4 Format, mit reinem Text ❤️